Stand: 24.10.2024

§ 1

 Allgemeines

1. Für alle Verträge betreffend die Nutzung von Diensten, Lieferungen und sonstigen Leistungen, welche Frau Sara Maria Obereder (im Folgenden auch kurz „Auftragnehmerin“ genannt) mit einem Kunden (in weiterer Folge kurz „Vertragspartner“ genannt) abschließt, gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt).  Abweichendes gilt nur als vereinbart, wenn dies schriftlich zwischen der Auftragnehmerin und dem Vertragspartner vereinbart worden ist.
2. Von der Gültigkeit ausgeschlossen ist das Beratungsgeschäft, für das gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. https://sara-obereder.at/agbs-beratung
3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
4. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit im Internet unter www.sara-obereder.at eingesehen und abgerufen werden und steht dort außerdem zum Download zu Verfügung bzw. wird auf Anfrage von der Auftragnehmerin übermittelt.

§ 2

Vertragsschluss

2    

1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2. Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung, erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.
4. Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail.
5. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3

Preise

3    

1. Die Preise, gelten für den im jeweiligen Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Beauftragung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die über den im Vertrag definierten Umfang hinausgehen (insbesondere Mehr- oder Sonderleistungen) werden gesondert verrechnet.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro. 
3. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise sind, sofern seitens der Auftragnehmerin nichts Abweichendes angegeben ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Allen Preisen liegt zugrunde, dass die Leistungen kontinuierlich, unbehindert und ohne Unterbrechung ausgeführt werden können. Mehrkosten durch Behinderungen oder Unterbrechungen des kontinuierlichen Ablaufes, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4

 Zahlungsbedingungen, VERZUGSZINSEN, TEILRECHNUNGEN, TERMINVERLUST, EIGENTUMSVORBEHALT

4    

1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden.
2. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleibt davon unberührt.
3. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner für den Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs, der Auftragnehmerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt davon unberührt.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausständigen Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht) und ist berechtigt Vorauszahlung bzw. Sicherstellung zu verlangen oder nach Festsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung durch den Vertragspartner bleibt davon unberührt.
5. Hat der Vertragspartner seine Schuld in Raten zu zahlen hat die Auftragnehmerin das Recht, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust). Terminsverlust tritt jedoch dann nicht ein, wenn der Terminsverlust auf bloß geringfügige Verzögerungen oder geringfügige Ungenauigkeiten zurückzuführen wäre.
6. Die Rechnungslegung und Übermittlung von Rechnungen auf elektronischem Wege iSd § 11 Abs 2 zweiter Unterabsatz Umsatzsteuergesetz gilt als vereinbart, sofern der Kunde der Auftragnehmerin seine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat und sich nicht gegen eine Übermittlung per E-Mail ausspricht. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Rechnungen auch per Post zu übermitteln.

§ 5

LIEFERUNG UND LEISTUNG / TERMINÄNDERUNGEN

5    

1. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
2. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, vereinbarte Liefer- und Leistungstermine zu verschieben bzw. Fristen für die Leistungserbringung zu verlängern, wenn eine Einhaltung der Termine für die Auftragnehmerin unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird und der Umstand nicht im Einflussbereich der Auftragnehmerin liegt. Dies gilt insbesondere für Arbeitskonflikte Brand, Krieg, Streik, Pandemie, Umweltkatastrophen etc. Dies gilt auch, wenn derartige unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
3. Führen von der Auftragnehmerin nicht zu vertretende Umstände dazu, dass die Auftragnehmerin nicht alle offenen Aufträge fristgerecht erfüllen kann (objektiver Verzug), so ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, Fremdleistungen in Anspruch zu nehmen.
4. Leistungen sind am vereinbarten Erfüllungsort zu erbringen. Wurde kein besonderer Erfüllungsort vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Auftragnehmerin. Für digitale Dienstleistungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Auftragnehmerin, es sei denn es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von der Auftragnehmerin zur Verfügunggestellten Lieferungen und Leistungen zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort abzunehmen. Nimmt der Vertragspartner diese Lieferung oder Leistung nicht zum vereinbarten Termin oder am vereinbarten Ort ab, hat er der Auftragnehmerin sämtliche ihr daraus entstandenen Kosten zu ersetzen.

§ 6

 LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS

1. Der Umfang der zu erbringenden Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem Vertragspartner. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin. Innerhalb des vom Vertragspartner vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit seitens der Auftragnehmerin.
2. Die Steigerung des Einkommens, die Reduktion von Ausgaben sowie der Erfolg von investiertem Geld bzw. eines Unternehmens ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen beinhalten daher weder das Erreichen eines bestimmten (finanziellen) Erfolges oder sonstige Performance finanzieller Investitionen.
3. Die Auftragnehmerin leistet keine rechtliche oder steuerliche Beratung sowie keine Unternehmensberatung und erbringt auch keine Anlage-, Finanz- oder Investmentberatung, wie insbesondere gemäß WAG 2018.
4. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Zugriffe auf sämtliche Programme, die von der Auftragnehmerin angeboten werden, ausschließlich persönlich zu nutzen. Dem Vertragspartner ist es, sofern mit der Auftragnehmerin nicht schriftlich Abweichendes davon vereinbart wurde, untersagt, Dokumentationen, Video-, Audio- oder Logindaten an Dritte weiterzugeben oder zum Unterrichten Dritter zu nutzen. Dem Vertragspartner ist es darüber hinaus auch untersagt, Inhalte aus den vorangehend genannten von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. Dateien auf andere Art und Weise teilweise oder zur Gänze, zu anderen Zwecken, als denen, die mit der Auftragnehmerin ausdrücklich vereinbart wurden, zu veröffentlichen.

§ 7

  WiderrufsrechT

7    

1. Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produktes.

§ 8

RECHTE

8    

1. Dem Vertragspartner wird das Recht zur Verwertung der gelieferten Werke und erbrachten Leistungen nur im Rahmen des im Vertrag beschriebenen Auftrags eingeräumt.
2. Dem Vertragspartner wird das Recht zur Nutzung der Dienste, Lieferungen und erbrachten Leistungen ausschließlich im Rahmen des Vertragsinhaltes eingeräumt. Die Auftragnehmerin räumt dem Vertragspartner, sofern schriftlich nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, hinsichtlich der Bereitstellung von Diensten oder Inhalten keine Rechte zur kommerziellen Nutzung ein. Die Bereitstellung von Diensten oder Inhalten durch die Auftragnehmerin stellt keine Gewährung von Rechten oder einen Verzicht auf Rechte durch Urheber dar. Die Dienste der Auftragnehmerin sowie Lieferungen und sonstige Leistungen berechtigen den Vertragspartner, sofern schriftlich nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, nicht zur Verwertung, gemäß § 14 bis 18c UrhG.
3. Der Verstoß des Vertragspartners gegen die in Punkt 7.1. sowie 7.2. genannte Bestimmungen berechtigt die Auftragnehmerin zur sofortigen und vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

§ 9

 Gewährleistung

9    

1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Mit der Lieferung und/oder Erbringung gelten gelieferte Waren und/oder Dienstleistungen als übergeben und vom Vertragspartner abgenommen.

§ 10

Haftungsbeschränkung

10   

1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11

Schlussbestimmungen

11   

1. Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
2. Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
5. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
7. Für Klagen der Auftragnehmerin gegen den Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Auftragnehmerin befindet. Dies gilt für Verbraucher iSd KSchG nur dann, wenn im Sprengel jenes Gerichts der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.
8. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, eine allfällige Klage gegen die Vertragspartner, die Unternehmer sind, vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen.
9. Klagen eines Unternehmers gegen die Auftragnehmerin können ausschließlich beim sachlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Finanzdienstleisters befindet.
10. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.